Gemeinsame Erklärung des Landrates und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Pressemitteilung Nr. 355 vom 26.09.2022, Landratsamt Pirna
Gemeinsame Erklärung des Landrates und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Die aktuellen Entwicklungen auf dem Energiemarkt und der ungebremste Anstieg von Gas- und Strompreisen stellen eine besondere Herausforderung für unseren Landkreis dar, die sowohl die Bevölkerung, aber auch die kommunalen Strukturen betrifft. Unsere große Sorge gilt der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unseren Städten und Gemeinden.
Wir bewerten die aktuelle Entwicklung als außerordentlich existenzbedrohend für Menschen mit kleinen Einkommen oder Rücklagen sowie für unsere Unternehmen. Nicht nur die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Teils unserer Bevölkerung, sondern auch die Ungewissheit, ob die Preise für Energie noch weiter ansteigen könnten, wird auf die Wirtschaft durchschlagen. Wenn die Menschen ihre Strom- und Gasrechnungen sowie die Mieten nicht mehr bezahlen können, trifft das die Wohnungswirtschaft sowie die Stadtwerke und Versorger mit voller Wucht. Letztendlich geraten in der Folge auch die Gemeinden in weitere finanzielle Schwierigkeiten. Das betrifft die Kommunen in ihrer Rolle als Gesellschafter in Wohnungsunternehmen oder Versorgungsunternehmen, wie auch den Landkreis als Träger der Sozialhilfe. Daher sehen wir eine schnelle Anpassung des kommunalen Finanzrechts als erforderlich an.
Der Bund kann jetzt mit beherztem und schnellem Handeln einer Entwicklung entgegenwirken, die sonst nur schwer zu stoppen ist. Wir fordern die Bundesregierung im Namen unserer Einwohnerschaft auf, ideologische Erwägungen beiseite zu legen und schnell und unbürokratisch zu entscheiden und zu handeln. Unverzüglich muss aus unserer Sicht veranlasst werden, alle Kraftwerke, einschließlich Atom- und Kohlekraftwerke auf Volllastbetrieb hochzufahren. Damit kommt Bewegung in den Strommarkt und Entlastung in den Gasmarkt, da schrittweise Gaskraftwerke abgeschaltet werden könnten. Es darf keine Denkverbote geben bei dem Bemühen, die Bevölkerung zu entlasten.
Die Energieversorger müssen über Bürgschaften des Bundes und der Länder in die Lage versetzt werden, weiter am Handel teilzunehmen, ohne selbst in ihrem Bestand gefährdet zu werden. Auch das Insolvenzrecht muss zeitweise den Gegebenheiten angepasst werden. Damit können Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Energieträgern vermieden und die aktuelle Überhitzung des Marktes eingedämmt werden.
Es gilt auch zu beachten, dass Unternehmen, die in der Vergangenheit Jahresverträge und keine langfristigen Bindungen bei der Strom- und Gasversorgung eingegangen sind, Energie zu teilweise ungünstigeren Konditionen bekommen oder in die Grundversorgung fallen.
Wenn diese Handwerksbetriebe und mittelständischen Unternehmen zum Jahreswechsel auf die Grundversorgung zurückfallen, entsteht neuer Druck. Die Gefahr von Schließungen oder Produktionseinschränkungen können sich in Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und zunehmenden Liefer-, Leistungs- und Versorgungsproblemen niederschlagen. Diese Entwicklung befürchten wir zu Beginn des kommenden Jahres, wenn nicht jetzt die Weichen gestellt werden.
Für die unter finanziellen Druck geratene Wohnungswirtschaft und die Stadtwerke sowie regionale Versorger muss es Lösungen geben, um das Durchschlagen der Zahlungsunfähigkeit der Bürger als Mieter oder Kunden aufzufangen. Wir setzen uns daher für eine Deckelung der Preise für Einzelhaushalte ein.
Als Verantwortliche in den Kommunen eines der östlichsten Landkreise der Republik wollen wir den Blick für die besondere Bedeutung dieser Krise für unsere Einwohner schärfen. Die Situation ist im Osten auch nach 32 Jahren deutscher Einheit nicht gleichzusetzen mit der im Westen. Durchschnittlich geringere Einkommen, kleinere Renten und begrenzte Rücklagen haben in der Energiepreiskrise, verbunden mit steigender Inflation und der allgemeinen Preisentwicklung wesentlich härtere Auswirkungen. Bei vielen der betroffenen Menschen droht der Verlust ihrer Lebensleistung.
Wir fordern die Verantwortungsträger auf, mit Herz und Verstand kraftvolle und mutige Entscheidungen zu treffen. Wir, die kommunale Ebene werden Sie bei diesem Kraftakt mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.
Für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie den Landkreis
Landrat Michael Geisler